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XII. Zivilsenat 4.7.2012 XII ZR 94/10 Leitsatzentscheidung Die Entscheidung des zwölften Zivilsenats beim Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich mit der Wirksamkeit einer Kündigung aus dem Bereich des Mietrechts. Dabei werden sowohl verfahrensrechtliche Fragen als auch Rechtsfragen aus dem allgemeinen Zivilrecht aufgeworfen. Der Beklagte hatte

Der Bundesgerichtshof bejaht die Kündigungsmöglichkeit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch eine ihm "nahestehende" juristischen Person

Wenn der Vermieter eine Wohnanlage als "Studentenwohnheim" bezeichnet und Wohnungen überwiegend an Studierende vermietet, muss es sich dabei mietrechtlich nicht um eine solche Einrichtung handeln. Das hat der Mietrechtssenat des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB Mieter müssen sich in gewissem Rahmen Modernisierungswünsche seitens ihrer Vermieter gefallen lassen. Geregelt ist das in

 Räumt ein Vermieter eigenmächtig eine Wohnung, so haftet er für die Schäden, die an dem Eigentum des Mieters entstehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 45/09), der damit ein zuvor anderslautendes Urteil des Landgerichts aufhob und

 Der Vermieter kann einen Wohnungsmietvertrag nicht fristlos wegen Zahlungsrückstand kündigen, wenn der Mieter die geforderten erhöhten Betriebskosten nicht oder nur teilweise gezahlt hat, weil die zugrunde gelegte Nebenkostenabrechnung fehlerhaft ist.

 Immer wieder müssen sich die Gerichte mit Kündigungsschutzklagen beschäftigen. Denn Wohnraum ist ein wesentlicher Faktor für menschliche Existenz und Entfaltung. Nunmehr kann es zwischen Vermieter und Mieter derart krachen, dass

 Arbeitnehmer müssen damit rechnen, von ihrem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben zu erhalten, sollten sie diesen in einem sozialen Netzwerk, wie zum Beispiel Facebook beleidigen.

 Die Zeitarbeit wird über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Sowohl Kündigungsschutz als auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten hier gleichermaßen wie bei

 Wie die ZEIT online meldet, wurde die ehemalige Yahoo Chefin, Carol Bar