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Kündigung eines Anwaltsmandats - Wann kann ein Anwaltsmandat gekündigt werden?

 
Ein Kunde eines Anwalts ist der sogenannte Mandant. Der Mandant konsultiert den einen Anwalt für einen bestimmten Rechtsfall oder längerfristig. Der Jurist schließt daraufhin mit dem Mandanten einen Vertrag ab.

Oftmals wird dabei jedoch kein ausführlicher schriftlicher Vertrag vereinbart sondern der Anwalt nennt nur kurz die Bedingungen zum Beispiel per E-Mail.

Üblicherweise ist dabei zum Beispiel die Regelung, das nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) abgerechnet wird oder eine Regelung über ein Fest- oder Stundenhonorar. Wird nichts weiteres geregelt so gelten die Kündigungsregelungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Kündigungsfrist: Bei Verträgen mit Anwälten gibt es eine Besonderheit Sowohl der Rechtsanwalt als auch der Mandant können ein Mandat (den Vertrag) jederzeit kündigen, da es sich beim Vertrag mit einem Rechtsanwalt um ein sogenanntes Vertrauensverhältnis handelt und daher nach § 627 BGB gekündigt werden kann.

Ob trotz dieser Kündigung auch die Anwaltsgebühren zu zahlen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Mandatsniederlegung seitens des Anwalts kann mehrere Ursachen haben.

Ursachen beiner Mandatsniederlegung Die Mandatsniederlegung ist heute eher der Ausnahmefall für die vorzeitige Beendigung des Mandats. Die Beendigung eines Mandats sollte durch den Abschluss des Auftrages erfolgen.

  • Anlass für eine Mandatsniederlegung ist meist eine nachhaltige Störung im Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Mandanten.

    Eine der häufigsten auftretende Störungen ist hierbei ein Zahlungsverzug des Mandanten bezüglich der anfallenden Gebühren.

    Es kommt auch Mandatsniederlegungen, wenn große Differenzen über die Mandatsführung bestehen. So kann es vorkommen, dass ein Anwalt das gesamte Mandat niederlegt, weil er die vorgeschlagene Mandatsführung seitens des Mandanten nicht an seine eigenen Grundsätze anpassen kann.

    Dies kann der Fall sein, wenn der Mandant erwünscht, dass Tatsachen entgegen der eigentlichen Wahrheit vor Gericht vorgetragen werden sollen oder auch, dass der Anwalt erst später merkt, dass sein Sachvortrag nicht der Wahrheit entsprach und der Mandant nicht erlaubt, dass er korrigiert wird.
  • Darüber hinaus wird oftmals auch auf Grund einer Untätigkeit des Anwalt gekündigt. In einem solchen Fall sollte der Anwalt jedoch im Vorfelde erst schriftlich ermahnt werden, dass er die vereinbarten Tätigkeiten erbringt.

    »Mehr über sogenannte Mahnen und ein Musterschreiben



Folgen einer Mandatsniederlegung Dementsprechend ist der Zeitpunkt der Niederlegung des Mandats für Gericht und Gegner oft aufschlussreich. Legt der Anwalt das Mandat nieder, nachdem ihm ein falscher Sachvortrag vorgehalten wurde, kann dies darauf hindeuten, dass der neu gehaltene Vortrag die Kette zwischen Gegner und Gegenanwalt zerreißt.

Weder der Mandant noch der Anwalt sind verpflichtet, das sogenannte Mandatsverhältnis bis zum Ende fortzusetzen. Daher kommt oftmals keinerlei Schadensersatz in Betracht, wenn das Mandat gekündigt wird.

Eine Mandats-Niederlegung kann jedoch auch unzulässig sein, zum Beispiel wenn sie zur Unzeit erfolgt. Dies ist unter Anderem immer dann der Fall, wenn ein Anwalt seinen Mandanten direkt im Termin allein lässt.

Auch wenn der Anwalt kein ausreichenden Grund für eine Kündigung vorweisen kann und ein anderer Anwalt sich erst aufwendig einarbeiten muss ist ein Anspruch auf Schadensersatz vorhanden.

Anmerkung: Generell gilt falls der Mandant (Kunde) den Kündigungsgrund verursacht, und dieser ausreichend schwer ist, hat ist davon auszugehen, dass der Anwalt nicht schadensersatzpflichtig ist. Ein Kunde muss dann mindestens für die bereits geleistete Arbeit zahlen.

Falls der Anwalt dagegen den Kündigungsgrund verursacht hat so muss er meist, falls ein nachweisbarer Schaden ensteht welchen der Kunde nicht abwenden konnte, ein Schadensersatz leisten.

Weitere Auswirkungen der Niederlegung eines Mandats Der Wechsel eines Anwalts führt in einem laufenden Fall selten zu einer Optimierung der Erfolgsaussichten. Der neu gefundene Anwalt muss die bisherige Führung des Mandats übernehmen und kann einen möglichen Misserfolg jederzeit auf den Vorgänger zurückführen. Ein plötzlicher Anwaltswechsel ist sichtbares Schwächezeichen, was sich manchmal jedoch nicht vermeiden lässt.

Wann endet der Vertrag (das Mandat)? Die Zuständigkeit in Anwaltsprozessen endet nicht mit der Niederlegung des eigentlichen Mandats, sondern erst durch Anzeige der Bereitstellung eines neuen Rechtsanwalts (nach § 87 Abs. 1 ZPO). Deshalb haben die Zustellungen auf alle Fälle an den bisherigen Bevollmächtigten des Prozesses zu erfolgen, bis ein neuer Anwalt für den Rechtsstreit bestellt ist (§ 172 ZPO).

Versand der Kündigung Das Kündigungsschreiben sollte auf einem sicheren Wege verschickt werden, zum Beispiel als Einschreiben-Rückschein oder per Versand mit Bote. Noch sicherer aber langsamer wäre eine Zustellung per Gerichtsvollzieher.

Kündigung von Anwaltsmandat Muster


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Musterstadt, den 08.08.20XX
Rechtsanwalt VORNAME NACHNAME
Strasse und Nr.
Plz. und Ort
Maria Mustermann
Mustergasse 3
21000 Musterstadt

Kündigung des Mandats


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich Ihnen das Mandat in dem Fall X gegen Y fristlos mit sofortiger Wirkung, da Sie trotz meiner Aufforderungen vom XX.XX.20XX und XX.XX.20XX nicht tätig geworden sind / die Vertretung nicht in der gewünschten Form durchgeführt haben.

Ich bitte Sie die Dokumente und alle weiteren den Fall betreffenden Unterlagen mir unverzüglich zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen


Maria Mustermann
Maria Mustermann

 
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