Sonderkündigungsrecht

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Der Begriff Sonderkündigungsrecht bezeichnet im Vertragswesen den Rechtsanspruch auf die vorzeitige Beendigung eines Vertrags. Sonderkündigungsrecht steht salopp für die außerordentliche Kündigung durch den Endverbraucher. In der Regel bestehen für dieses Kündigungsrecht verkürzte Kündigungsfristen. Diese Art von Recht gibt es unter anderem im Mietrecht, im Versicherungswesen, bei Strombezugsverträgen und im Zuge von Telekommunikationsverträgen.

Verträgen fußen auf Willenserklärungen aller/beider Vertragsparteien und begründen zu erfüllende Leistungen. Die Pflicht zur Leistung wird mit Vertragsschluss verbindlich – ein Sonderkündigungsrecht ist also die Ausnahme.

Wenn beide Vertragsparteien ihre vereinbarten Pflichten erfüllen, ist es in der Regel so, dass nur ein Recht auf ordentliche Kündigung besteht. Ein Sonderkündigungsrecht besteht, sofern im Vertrag (oder durch gesetzliche Regelungen) nicht anderes Vereinbart wurde, nur dann wenn eine Partei einseitig von einer Bedingung des Vertrags abweicht z.B. durch Beitragsänderungen, Mietzinserhöhungen oder Änderungen von Selbstbehalten.

Was der Vertrag nicht, nur teilweise oder schlecht erfüllt wird? Wenn es sich nur um kleinere Mängel oder ein geringfügiges Fehlverhalten handelt, so muss die andere Partei, vor einer Kündigung, mindestens einmal schriftlich abgemahnt werden. Mehr dazu im Fachartikel: Mahnung vor Kündigung wegen Mängeln oder Anderem

Sonderkündigungsrecht im Arbeitsrecht Arbeitgeber können den Arbeitnehmer aus betrieblichen, personenbedingten und verhaltensbedingten Gründen kündigen.

»Betriebsbedingte Kündigung
»Verhaltensbedingte Kündigung
»Personenbedingte Kündigung

Arbeitnehmer haben ein Sonderkündigungsrecht z.B. bei Krankheit, gesundheitlicher Gefährdung, Mobbing, sexueller Belästigung und anderen Mängel des Arbeitsplatzes.

»Kündigungsschreiben Arbeitnehmer

Sonderkündigungsrecht im Versicherungswesen Im Versicherungswesen besteht die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung in der Regel nur zum Ende eines Versicherungsjahres. Bei Beitragsanpassungen, die den Versicherungsschutz nicht ändern, besteht gemäß § 40 Versicherungsvertragsgesetz ein Sonderkündigungsrecht für den Versicherten. Er hat hierbei eine Kündigungsfrist von vier Wochen zu beachten.

Auch eine Minderung der Versicherungsleistung ohne Grund zieht das Recht der außerordentlichen Kündigung nach sich. Dies beachte man, will man eine Kündigung schreiben.

Sonderkündigungsrecht im Mietrecht Das BGB regelt im Mietrechtsteil verschiedene Anspruchsgrundlagen für Vermieter, unter welchen sie Mieterhöhungen zu verlangen berechtigt sind. Gemäß § 558 BGB ist dies möglich, wenn die letzte Mietzinsanpassung mehr als 15 Monate her ist.

Gemäß § 559 BGB ist es erlaubt, wegen Modernisierungsmaßnahmen, den Mietzins zu erhöhen. Doch Mieter haben in diesen Fällen Sonderkündigungsrechte. Auf der Basis von § 561 Bürgerliches Gesetzbuch, das eine Kündigungsfrist von zwei Monaten vorsieht, können sie eine Kündigung schreiben. Fristlos kündigen können Mieter, wenn der Vermieter nicht fristgerecht zur Verfügung stellt oder die Wohnung gesundheitsgefährdend ist, gemäß § 569 BGB.

Mehr dazu im Fachartikel: »Wohnungskündigung

Sonderkündigungsrecht bei Telekommunikationsverträge n DSL-, Telefon- sowie Kabelverträge sehen vertragliche Laufzeiten von 12 bis hin zu 24 Monaten vor. Wenn man den Wohnsitz wechselt, ist der Anbieter gemäß § 46 Telekommunikationsgesetz dazu verpflichtet, die Vertragsleistung am anderen Ort zu erbringen.

Ist dies nicht möglich, weil die Firma dort keine Leistungen anbietet beispielsweise, gibt es ein Sonderkündigungsrecht für den Konsumenten. Der Verbraucher kann in diesem Fall bis zum Ende des Monats kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt jedoch drei Monate.

»Telefonvertrag kündigen

Sonderkündigungsrecht - Inhalt des Kündigungsschreibens Will man vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, gilt es, die richtige Form einzuhalten. Die Kündigung erfolgt schriftlich, am besten als Einschreiben-Rückschein.

Es sollte eine Bestätigung verlangt werden und handschriftlich eigenhändig unterschrieben werden.

Das Schreiben sollte datiert sein und es ist dringen zu empfehlen den Kündigungsgrund ausführlich im Schreiben darzulegen.