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Vermieterbescheinigung bei Kündigung

 
Ab November 2015 sind Vermieter verpflichtet, Ihren Mietern den Ein- und Auszug schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Damit kehrt eine vor mehr als 10 Jahren bereits abgeschaffte Regelung zurück.

»Den Mietvertrag kündigen

Mit der Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung, auch Wohnungsgeberbestätigung genannt, beinhaltet das schon 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete neue Melderecht eine Regelung, die Mieter und Vermieter gleichermaßen kennen sollten.

Was ist die Vermieterbescheinigung und was muss sie beinhalten? Bei der Vermieterbescheinigung handelt es sich um eine Bestätigung des Vermieters oder eines von ihm beauftragten Dritten (z.B. einem Hausverwalter), in welcher der Ein- bzw. Auszug des Mieters dem Einwohnermeldeamt angezeigt wird.

Sie ist entweder schriftlich oder elektronisch zu erstellen. Schriftform meint gem. § 126 BGB, dass die Urkunde, also hier die Vermieterbescheinigung, vom Aussteller (hier: dem Vermieter) eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird.

Die elektronische Form (vgl. § 126a BGB) wahrt der Vermieter, indem er der Bescheinigung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht.

Warum wurde diese Regelung wieder eingeführt? Durch das Erfordernis der Vermieterbescheinigung sollen Scheinanmeldungen verhindert werden. Diesen Effekt erhofft man sich durch die erforderliche Mitwirkung des Vermieters bzw. Wohnungsgebers bei der An- oder Abmeldung des Mieters zu erreichen.

Was muss die Vermieterbescheinigung enthalten? Die Wohnungsgeberbestätigung muss gem. § 19 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) die folgenden Daten enthalten:
  • Name und Anschrift des Vermieters
  • Art des meldepflichtigen Vorgangs (Ein- oder Auszug) mit Datum
  • Wohnungsanschrift
  • Name(n) der meldepflichtige(n) Person(en)
  • Eine eigenhändige und handschriftliche Unterschrift des Vermieters oder das Handzeichen eines Notars.

    Sollte die Bescheinigung elektronisch ausgestellt werden, so muss stattdessen eine qualifizierten elektronischen Signatur vorhanden sein.
Bei Zuwiderhandlungen droht Bußgeld Vermieter, die die Bescheinigung nicht oder nur fehlerhaft ausstellen, müssen gem. § 54 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3 BMG mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen.

Mit Bußgeld von bis zu 50.000€ wird gem. § 54 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 BMG bestraft, wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich dort einzieht oder einziehen will.

In Kraft getreten am 01.11.2015 Die Novelle des BMG wurde zwar bereits 2013 verabschiedet, trat auf Grund langer Übergangsfristen, die zuletzt 2014 verlängert wurden, aber erst am 01.11.2015 in Kraft.

Vermieterbescheinigung Muster


»Einfach mit dem Generator eine Vermieterbescheinigung erstellen...

Muster herunterladen:

Vermieterbescheinigung Muster:
Musterstadt, den 08.08.20XX

Vermieterbescheinigung

zur Vorlage bei der Meldebehörde
gemäß § 19 Bundesmeldegesetz


Angaben zum Wohnungsgeber (Vermieter)

_______________________________________________
Vorname, Nachname bzw. des Unternehmens

__________________________________________________________________
Straße, Hausnummer

_______________________________________________
PLZ, Ort:

Der Wohnungsgeber ist auch der Eigentümer der Wohnung.

( Oder wenn zutreffend: Der Wohnungsgeber ist nicht der Eigentümer der Wohnung.

_______________________________________________
Name des Eigentümers

__________________________________________________________________
Straße, Hausnummer, PLZ, Ort


)

Es wird in Folgende Immobilie eingezogen / ausgezogen:

__________________________________________________________________
Straße, Hausnummer, Stockwerk (Nummer & Lage)

_______________________________________________
PLZ, Ort:

____ Person(en) (Anzahl) ist/sind am __.__.____ in die / der oben genannte Immobilie eingezogen / ausgezogen.

Es handelte sich dabei um folgende Personen:

__________________________________________________________________
Nachname, Vorname

__________________________________________________________________
Nachname, Vorname

__________________________________________________________________
Nachname, Vorname

__________________________________________________________________
Nachname, Vorname

Mit meiner Unterschrift bestätige ich (Wohnungsgeber / beauftragte Person) den Einzug / Auszug dieser Person(en) für die genannte Immobilie. Diese Bescheinigung wurde innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen erstellt.

_______________________________________________
Ort, Datum

_______________________________________________
Unterschrift



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