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Hat ein Schuldner eine fällige Zahlung nicht geleistet, wird der Gläubiger zunächst versuchen, den geschuldeten Betrag durch Zahlungserinnerungen oder Beauftragung eines Inkassoinstituts beizutreiben. Tritt ein Schuldner in Verzug, kann ohne Setzung weiterer Fristen ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Forderung tatsächlich berechtigt ist.

»Widerspruch gegen eine Abmahnung als Arbeitsgebiet

Wie wurde das Mahnverfahren eingeleitet? Das Mahnverfahren besteht aus mehreren Etappen. Der Gläubiger beantragt beim zuständigen zentralen Mahngericht einen Mahnbescheid. Gegenüber dem Gericht führt er seine Haupt- und Nebenforderungen auf. Dabei handelt es sich um die Kosten, die aus dem Verzug und dem Beitreibungsprozess entstanden sind.

Das Gericht prüft, sobald die Gerichtskosten gezahlt wurden, den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides auf seine formale Richtigkeit und Glaubwürdigkeit. Es überprüft jedoch den Antrag nicht auf die sachliche Richtigkeit der gemachten Angaben.

Widerspruch gegen den Mahnbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren Da das Gericht nur die formelle, aber nicht die sachliche Richtigkeit des Mahnbescheides prüft, erhält der Schuldner die Möglichkeit, gegen den Bescheid und die Forderung des Gläubigers Widerspruch einzulegen.

Wichtig: Dazu hat der Schuldner zwei Wochen Zeit.

In der Regel liegt dem Mahn- oder Vollstreckungsbescheid ein Formular bei, mit dem Widerspruch eingelegt werden kann. Der Schuldner braucht dieses Formular nur auszufüllen und zu unterschreiben. Er muss jedoch beachten, dass er eine Frist von zwei Wochen einhalten muss.

Achtung: Legt er keinen Widerspruch ein, bedeutet dies die Anerkennung der Forderung.

Mit Einlegung des Widerspruchs wird das Mahnverfahren unterbrochen. Ein Gläubiger kann schon bei Beantragung des Mahnbescheides bestimmen, dass er für den Fall des Widerspruchs ein streitiges Verfahren beantragt. Der Widerspruch wird dann als Klage an das Gericht weitergeleitet.

Bei unberechtigten Forderungen: Keine Begründung des Widerspruchs Das Gericht prüft nicht, ob der Gläubiger einen tatsächlichen Anspruch auf die Forderung hat. Wer der Meinung ist, dass der Mahnbescheid vollständig oder teilweise unberechtigt ist, sollte immer fristgerecht Widerspruch erheben.

Handelt es sich um eine Forderung, die materiell nicht gerechtfertigt ist, sollte immer auf eine Begründung verzichtet werden.

Durch die Unterbrechung des Mahnverfahrens durch Einlegung des Widerspruchs muss der Gläubiger anschließend beim zuständigen Gericht Klage erheben. Dort muss er im Rahmen eines Gerichtsverfahrens nachweisen, dass sein Anspruch zu Recht besteht.

Bei ungerechtfertigten Forderungen z.B. bei Abofallen ist in der Regel nicht mit einem weiteren Vorgehen des Anbieters zu rechnen, sondern der Mahnbescheid bleibt meist der letzte Einschüchterungsversuch.

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